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Verwendung der Gebühren

22 TV-Sender
70 Hörfunk-Sender
16 Orchester
8 Chöre
830 Mio. Euro: Altersvorsorge
zum Teil mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt Moderatoren

Alternative für Deutschland

Die AfD zum ZDF-Staatsvertrag

Eine objektive, unabhängige und vor allem staatsferne Berichterstattung wird auch der novellierte ZDF-Staatsvertrag nicht gewährleisten. Das ZDF wird weiterhin ein Spielball der Landesregierungen bleiben, da Einfluss und Macht der Länderexekutiven auch durch die Novelle des ZDF-Staatsvertrages kaum beschnitten wurden…  Weiterlesen

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Die öffentlich  rechtlichen Medien sind mittlerweile zu einem Staatsapparat mit über 8.5 Mrd. Euro Budget mutiert, die sich durch Zwangsabgaben finanzieren. Wir lehnen eine solche Institution in diesem Umfang und mit einer Zwangsfinanzierung ab, da sie die Haushalte, Bürger und Unternehmen unnötig belastet.

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Die Alternative für Deutschland ist als Partei die einzige, die sich gezielt gegen die GEZ wendet. Wir legen Wert auf direkt-demokratische Instrumente und möchten auf diesem Weg die Bürger in unser Projekt miteinbeziehen. Die AfD bringt die nötige Organisation, den Willen und vor allem auch die rechtliche Kompetenz mit, die für eine erfolgreiche Umsetzung unseres Projektes nötig sind. Wir bieten Ihnen die direkte Möglichkeit, über Volksbegehren in die parlamentarische Demokratie hineinzuwirken.

Der Rundfunkstaatsvertrag ist von den 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden. Wir initiieren deswegen mit direkt-demokratischen Methoden Volksinitiativen und Volksbegehren zur Auflösung dieser Staatsverträge.

Ziel ist die Schaffung eines kleineren, günstigeren öffentlichen Rundfunkes, der sich auf seinen Informations- und Bildungsauftrag beschränkt und sich nicht mehr durch Zwangsabgaben finanziert.

Dafür brauchen wir Ihre Unterschrift und Unterstützung. Unsere Landtagsfraktionen in Hamburg, Sachsen, Brandenburg und Thüringen geben dieser Initiative über den parlamentarischen Weg ebenfalls Rückendeckung.

spende

Da die Rundfunkstaatsverträge im Kompetenzrahmen der Länder liegt, findet die Initiative in Ihrem Bundesland statt. Wir koordinieren die Aktion auf Bundesebene um durch eine großflächige Offensive die Schlagkraft unserer Methoden zu erhöhen. Genauere Informationen zu Termine vor Ort oder den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie auf der entsprechenden Landesseite.